WOZ Die Wochenzeitung Schweiz 1 von 3 http://www.woz.ch/artikel/print_20555.html WOZ vom 31.03.2011 Ressort Schweiz ! " ) " ,- ' " ( ' - ! ( ' ! ! ' "# $' * )' " $ ) %& " % + % Die «Schweizer Monatshefte für Politik, Wirtschaft und Kultur» (SMH) erscheinen ab diesem Monat in neuer Aufmachung und unter dem kürzeren Namen «Schweizer Monat». Trotz des Faceliftings gibt man sich traditionsbewusst als «älteste, seit 1921 durchgehend erscheinende Autorenzeitschrift der Schweiz». Betont wird die Kontinuität auch damit, dass dem neuen Titel ein «seit 1921» beigefügt wird. Doch etwas erscheint seltsam an diesem Traditionsbewusstsein: Die Angaben zur eigenen Geschichte sind in der Zeitschrift wie auf ihrer Website auffällig kurz gehalten. Zum ersten Vierteljahrhundert ist auf der Website nichts zu lesen ausser: «Von Anfang an wandte sie sich an einen Kreis engagierter Leser, die sich kritisch mit dem Zeitgeist auseinandersetzten.» Etwas ausführlicher wird man erst zur Phase danach: «Nach dem Zweiten Weltkrieg boten die ‹Schweizer Monatshefte› vielen Autoren die Möglichkeit, ihre der Idee der Freiheit verpflichteten Beiträge im deutschen Sprachraum zu publizieren.» Erwähnt werden Karl Popper, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke und Friedrich August von Hayek. Die Vordenker des Neoliberalismus haben also offensichtlich den Redaktionskurs der Nachkriegszeit bestimmt, und dies zu betonen, scheint den Herausgebern auch heute wichtig zu sein. Chefredaktor und Herausgeber René Scheu erhebt in der neu gestylten Nummer, die sich als «Jubiläumsausgabe 90 Jahre» versteht, den Anspruch, dass die Publikation eine «Nische» besetze: «Wir sind eine Zeitschrift mit Gedächtnis.» Nur eine einzige Passage lässt kurz durchblicken, warum das Gedächtnis in Bezug auf das erste Vierteljahrhundert der Zeitschrift verloren ging. Dietrich Schindler wird die Frage nach der publizistischen Strategie des Blattes gestellt. Der Rechtsprofessor und Spross einer der mächtigsten Zürcher Industriellenfamilien hatte sich ab den fünfziger Jahren in verschiedenen Funktionen an der Herausgabe der Zeitschrift beteiligt. Schindler antwortet, die «Monatshefte» hätten erst ab «den vierziger Jahren (...) eine weltoffene Linie» verfolgt, die aber weiterhin der «Unabhängigkeit der Schweiz» verpflichtet gewesen sei. Anfänglich sei man aber «gegen den Völkerbund» aufgetreten und habe «mit Hans Oehler zeitweise einen Redaktor, der der Frontistenbewegung nahestand (...)» beschäftigt. In den Ausgaben zum 50. und 75. Jubiläum 1971 und 1996 waren dagegen noch geschichtliche Rückblenden des Historikers Klaus Urner und des NZZ Redaktors Alfred Cattani zu lesen gewesen, die durchaus selbstkritische Züge trugen. . / ' 0 12 3 Nachdem die Schweiz dem Völkerbund beigetreten war, beschloss eine Gruppe von Beitrittsgegnern am 30. Mai 1920 die Gründung der «Schweizerischen Monatshefte für Politik und Kultur». Weitgehend von den gleichen Persönlichkeiten wurde auch der «Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz» getragen. Hinter der «integralen Neutralität», die man sich auf die Fahne schrieb, verbargen sich ausgesprochene Sympathien für die im Ersten Weltkrieg unterlegenen «Mittelmächte» Deutschland und Österreich. Während sich der «Volksbund» als aussenpolitische Pressure Group betätigte, betonten die «Monatshefte» vor allem die kulturelle Verbundenheit der Deutschschweiz mit einem überstaatlichen «Deutschtum», das man durch die Niederlage der deutschen und österreichischen Militärmonarchien auch innerhalb der Schweiz gefährdet sah. Viele der Mitträger der «Monatshefte» betätigten sich schon seit Jahren in einer ähnlichen Richtung. So hatte der reformierte Pfarrer Eduard Blocher – Grossvater des Milliardärs und alt Bundesrats – bereits in den Vorkriegsjahren eine Kampagne für deutschsprachige Schulen im grossmehrheitlich französischsprachigen Berner Jura geführt. Als regelmässige Mitarbeiter konnten die «Monatshefte» die beiden prominentesten Exponenten der Armeespitze während des Ersten Weltkriegs gewinnen, die beide familiär und gesinnungsmässig eng mit den Mächtigen der gestürzten Kaiserreiche verbunden waren: General Ulrich Wille von Bismarck mit der preussisch deutschen, Generalstabschef Theophil Sprecher von Bernegg mit der österreich ungarischen Militärkaste. Aus den weitverzweigten Familienclans der beiden Militärs rekrutieren sich bis heute einige der Geldgeber und der Schreiber der SMH. Erster «Hauptschriftleiter», wie man den Chefredaktor wohl unter bewusster Vermeidung von Fremdwörtern nannte, wurde der Aargauer Industriellensohn Hans Oehler. Er war dabei, als Adolf Hitler im August 1923 für die Finanzierung seines im November schliesslich fehlgeschlagenen Putsches in der Schweiz auf Spendensammlung ging. In der Villa Schönberg, die der Familie Rieter gehörte, hielt Hitler eine Rede vor Exponenten des Zürcher Grosskapitals. Ende der Zwanziger des letzten Jahrhunderts bildete sich eine Gruppe von freisinnigen Studenten und Akademikern, die eine grundlegende «Erneuerung» des schweizerischen Staats forderten und sich dabei zunehmend vom Liberalismus ab und dem Faschismus zuwandten. Hans Oehler wirkte als Mentor dieser Gruppe, die sich ab 1930 Neue Front nannte, und öffnete ihr zunehmend die Spalten der «Monatshefte». 1933 schloss sich die Neue Front mit der Nationalen Front zusammen, wobei man den Namen der letzteren Gruppe übernahm. Im Jahrgang 1933/34 der «Monatshefte» finden sich so viele Artikel von Exponenten der Nationalen Front, dass sie zu diesem Zeitpunkt als eigentliches Theorieorgan dieser stärksten faschistischen Partei in der Schweiz angesehen werden müssen. Das ging allerdings den Herausgebern der Zeitschrift zu weit, die zu einem grossen Teil nach wie vor Mitglieder der klassischen bürgerlichen Parteien waren. Ende 1933 fiel der Beschluss, die Zusammenarbeit mit Oehler zu beenden. Oehler gründete danach die noch bis 1945 erscheinenden, eindeutig faschistisch ausgerichteten «Nationalen Hefte». Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte er zu den führenden Köpfen der internationalen Neonaziszene. Bei der Trennung von Oehler handelte es sich nicht um eine grundsätzliche Abgrenzung der SMH Herausgeber vom Faschismus. Ausschlaggebend für den Entscheid waren taktische, nicht grundsätzliche Überlegungen, wie die Begründung des Präsidenten des Trägervereins, Theodor Bertheau, in den SMH vom April 1934 zeigt: «(...) bei weniger Doktrinarismus und mehr politischem Verstand und Sinn für das Zweckmässige hätte die Trennung vermieden werden können, ich glaube auch, dass eine Verständigung mit den Frontenführern möglich gewesen wäre.» 1 4 0 5 " ) Die Absetzung von Oehler hatte der Aargauer Staatsarchivar Hektor Ammann betrieben, der langjährige Sekretär und spätere Präsident des «Volksbundes für die Unabhängigkeit»: 1920 soll er persönliche Bekanntschaft mit Hitler gemacht und angeblich sogar am NSDAP Parteiprogramm mitgearbeitet haben. Trotz aussenpolitischer Annäherungsversuche an die Nazis blieb Ammann Mitglied der freisinnigen Partei. 31.03.2011 14:25 WOZ Die Wochenzeitung Schweiz 2 von 3 http://www.woz.ch/artikel/print_20555.html Auch nach Oehlers unfreiwilligem Abgang schrieben weiterhin bekannte Exponenten der Frontenbewegung in den SMH. Der Nachfolger von Oehler als «Hauptschriftleiter» der SMH, Jann von Sprecher, leitete während des Zweiten Weltkriegs einen Kurswechsel weg von der Deutschfreundlichkeit ein. Doch auch diese Kurskorrektur war kein einschneidender Bruch: Mit Hektor Ammann sowie dem Berufsoffizier Fritz Rieter, dem späteren Präsidenten des Trägervereins, zählten zwei Exponenten der «Monatshefte» zu den Hauptinitianten der am 15. November 1940 eingereichten «Eingabe der Zweihundert» an den Bundesrat: Sie forderte eine Verschärfung der Pressezensur, die Absetzung von Redaktoren und Beamten, die sich kritisch über die Zustände in Nazideutschland äusserten, sowie die Rehabilitierung von Rechtsextremen. Mit der «Ausschaltung» der «an verantwortlichen Pressestellen tätigen Personen» waren die Chefredaktoren der führenden bürgerlichen Zeitungen der Deutschschweiz, Willy Bretscher (NZZ), Albert Oeri («Basler Nachrichten) und Ernst Schürch («Der Bund») gemeint. Bis zuletzt war Fritz Rieter überzeugt, dass die «Eingabe der Zweihundert» berechtigt war. Wie es in einem Nachruf heisst, soll er noch am Vorabend seines Todes «ohne Bitterkeit in das Urteil einer späteren Zeit» vertraut haben. Fritz Rieter stammte aus einer schwerreichen Zürcher Textilindustriellenfamilie und stand unter starkem Einfluss seines Schwagers, des Generalssohns Ulrich Wille, der 1923 direkt an der Planung des Hitler Putsches mitgearbeitet hatte. In seiner Armeekarriere baute Rieter unter anderem die «Sturmabteilung Mariastein» auf, eine vorab gegen den «inneren Feind» gerichtete Elitetruppe. Während deutschtümelnde Beiträge von Autoren wie Hektor Ammann ab 1941 zunehmend seltener wurden, wurde mit einem Artikel von Wilhelm Röpke 1942 die neoliberale Tradition begründet, auf die die heutigen Macher der SMH so stolz sind. Möglicherweise wollte die Zeitschrift durch den Abdruck des Beitrags ihr beschädigtes Image aufpolieren: Röpke war ein 1933 von den Nazis vertriebener liberal konservativer Ökonom, der seit 1937 an der Universität Genf lehrte und auch in anderen bürgerlichen Zeitschriften und Zeitungen – vor allem in der NZZ und der lange mit dem lateinischen Faschismus flirtenden «Gazette de Lausanne» – publizierte. Eine solche Imagekorrektur fiel umso leichter, als Röpkes Erneuerungsrhetorik, wie der französische Historiker Jean Solchany in einem Artikel über Röpkes Schweizer Jahre schreibt, ähnliche Bedürfnisse befriedigte wie zuvor die Anlehnung an faschistische Ideologien: ein militanter Antisozialismus, ein Misstrauen gegen die Moderne und eine ambivalente Haltung zur «Massendemokratie». Erwarteten die Kreise um die germanophilen SMH, aber auch die Mussolini, Franco, Salazar und Pétain bewundernde welsche Rechte eine Erneuerung ihrer reaktionären Ideen von einer Stärkung der faschistischen Diktaturen, so entdeckten sie nun wieder den Wirtschaftsliberalismus als stärkstes Bollwerk gegen den verabscheuten «Kollektivismus» der Linken. Und hier bot sich auch eine Möglichkeit, den Kontakt zu den 1940 noch als zu nazikritisch angegriffenen klassischen Liberalen wie Willy Bretscher von der NZZ und Albert Oeri von den «Basler Nachrichten» wieder zu finden. 3 ') ' " * Ab 1958 übernahm Rieter zusammen mit Daniel Bodmer und Dietrich Schindler – zwei weiteren schwerreichen Erben aus dem Zürcher Grossbürgertum – auch die Redaktion der «Monatshefte»: Sie widmeten sich vornehmlich aussenpolitisch militärischen Themen. Schindler erinnert sich, dass Rieter jahrelang das Defizit der Zeitschrift «aus der eigenen Schatulle» gedeckt habe. Zudem äufnete Rieter 1966 auch eine Stiftung, deren Ziel es ursprünglich war, die Herausgabe der SMH bis 2020 sicherzustellen (vgl. untenstehenden Kasten: «Von Rieter zu Hummler: Die Financiers»). In den siebziger und achtziger Jahren wurden die SMH von François Bondy und Anton Krättli kulturell ausgerichtet. Zum prägenden Merkmal des Redaktionskurses wurde der Neoliberalismus erst, als der Dogmatiker Robert Nef 1991 die Redaktion und 1995 der Privatbankier Konrad Hummler das Präsidium der Gesellschaft übernommen hatten. Warum verschweigen die heutige Redaktion und der Herausgeber der SMH die Verstrickungen, die zwischen ihren Gründern und den Wegbereitern und Kollaborateuren des Naziregimes bestanden? Warum pflegen sie nicht mehr wie bei vorherigen Jubiläen eine Kultur der Vergangenheitsbewältigung, bei der die heutige liberal konservative Ausrichtung als Resultat eines Umdenkens dargestellt wird? Auf Anfrage sagt Chefredaktor und Herausgeber René Scheu: «Wir pflegen ein freiheitliches Denken. Als neues Magazin interessiert uns die semisozialistische Gesellschaft des Hier und Jetzt. Die Zeitschrift hat sich bereits mehrfach mit ihren Anfangsjahren auseinandergesetzt. Apropos: Wir digitalisieren mit der ETH gerade unser Archiv und machen es der Öffentlichkeit zugänglich – so kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.» 3 " Ist der stolze Verweis auf das Gründungsjahr auf dem Titelblatt somit eine reine Marketingmassnahme? Es drängt sich eine andere, beunruhigendere Erklärung auf: Wiederholt waren in der letzten Zeit in den SMH antidemokratische Beiträge zu lesen. So wurde das vom Verpackungsfabrikanten Daniel Model propagierte Projekt eines elitären Staats begrüsst (siehe WOZ Nr. 2/2010: «Dr. Model und die Nebel von Mühlheim»). Diese Tendenz findet sich auch in der ersten neu gestalteten Nummer. Im Dossier «Rechtsstaat in der Krise» versuchen die Redaktoren zunächst krampfhaft, alt Bundesrat Couchepin ein Bekenntnis zu ihrer am Nazikronjuristen Carl Schmitt geschulten Staatstheorie abzuringen, die im Ausnahmezustand den Kern der staatlichen Souveränität sieht. Besonders stark kommt die Radikalisierung von Teilen der etablierten bürgerlichen Rechten im Artikel des Basler Juristen David Dürr zum Ausdruck. Für Dürr ist der demokratische Staat nicht stärker legitimiert als die absolute Monarchie. Er fordert daher eine «Entmonopolisierung des Rechts» und eine «Schweiz ohne Staat». Zu diesem Zweck sollen die Kantone künftig ihre Dienstleistungen in Konkurrenz zueinander und zu privaten Trägerschaften anbieten. Im Bildungs und Sozialwesen sind solche Forderungen von neoliberaler Seite schon häufig erhoben worden, doch Dürr macht selbst vor Forderungen nach Konkurrenzierung der Polizei durch Protectas und Securitas und der Gerichte untereinander nicht halt. Dieses «Nouveau Régime», wie er es wörtlich nennt, würde also schliesslich auf nichts anderes als auf eine Reprivatisierung des staatlichen Gerichts und Gewaltmonopols hinauslaufen. Wie der Gutsherr über seine Leibeigenen, würden die Besitzenden über die Arbeitenden Recht sprechen. Bei Dürr wird der Neoliberalismus derart auf die Spitze getrieben, dass er in einen Neofeudalismus umschlägt. Am Schluss fordert er unverhohlen die alleinige Kontrolle des Staats durch die Besitzenden. Ein weiterer extremistischer Artikel in dieser Nummer stammt aus der Feder des deutschen Gelehrten Gunnar Heinsohn. Heinsohn, der sich mit Spekulationen zu so unterschiedlichen Themen wie Hexenverfolgungen, Antisemitismus und Bevölkerungspolitik einen Namen gemacht hat, ist heute neben Thilo Sarrazin der zweitbekannteste Vertreter sozial darwinistischer Theorien unter den deutschen Feuilletonisten. In seinem Artikel im «Schweizer Monat» fordert er eine um die Schweiz, Süddeutschland, Österreich, Norditalien und Südfrankreich gruppierte Alpenkonföderation reicher Staaten. Etwa durch die Rekrutierung von Fachkräften in Osteuropa könne dieser Staat «vom demographischen Kannibalisiertwerden zum aktiven Kannibalisieren» übergehen. Auch sonst zeichnet der deutsche Professor munter die Grenzen in ganz Europa neu. Da gemäss seiner Theorie nur geburtenstarke Staaten aggressiv sind, wird dies selbstverständlich alles friedlich geschehen ... Bezeichnenderweise bezieht sich Heinsohn positiv auf den jurassischen SVP Nationalrat Dominique Baettig, der den Beitritt benachbarter Regionen zur Schweiz gefordert hat. Baettig war in den siebziger Jahren Mitglied der neofaschistischen Gruppe Nouvel Ordre Social und referierte noch 2009 in Frankreich am Kongress des rechtsradikalen Bloc Identitaire (siehe WOZ Nr. 50/2009: «Es ist mir eine Ehre»). Angesichts derartiger Töne könnte die Distanzierung von der Vergangenheit also möglicherweise auch deshalb nicht stattfinden, weil man sich tatsächlich weiterhin in derselben autoritären und sozialdarwinistischen Tradition sieht wie die Gründer der SMH, dies aber nicht allzu offen sagen will. Die SMH wären dann auf dem Weg zurück zu ihren Wurzeln. * Adrian Zimmermann ist Historiker in Bern und forscht zur Schweizer Geschichte der Zwischenkriegszeit. 31.03.2011 14:25 WOZ Die Wochenzeitung Schweiz 3 von 3 & . 4 http://www.woz.ch/artikel/print_20555.html " . ' 0 1 Vor der Neugestaltung des «Schweizer Monats» hat sich auch die Rechtsform der Trägerschaft geändert: 1921 wurde der Verein Gesellschaft Schweizer Monatshefte zum Zweck der Herausgabe, Förderung und Verbreitung des Magazins gegründet. 1966 äufnete Fritz Rieter eine Stiftung, die das Erscheinen bis 2020 sichern sollte. Das Ziel der Stiftung liess sich inflationsbedingt nicht erreichen. Die Zeitschrift blieb deshalb auf die Zuwendungen reicher GönnerInnen angewiesen, 1995 etwa erhielt sie den mit 100 000 Franken dotieren Doron Preis des Rohstoffhändlers Marc Rich. Im Februar 2010 wurde aus dem Verein die SMH Verlag AG: Das Aktienkapital beträgt 1,8 Millionen Franken. Privatbankier Konrad Hummler, der im Vereinsvorstand sass und gemäss Handelsregister im noch bestehenden Stiftungsrat sitzt, wurde auch zum wichtigen Financier der AG: Wie die WOZ aus vertraulicher Quelle weiss, hat er sie mit einem «beträchtlichen sechsstelligen Betrag» unterstützt, damit Herausgeber René Scheu «nicht mit leeren Händen dasteht» und «motiviert ist für die Suche nach weiteren Geldgebern». Auf Nachfrage dementiert Hummler dies nicht: Als «eingefleischter Kapitalist» gebe er aber über seine Beteiligung an der AG keine Auskunft. René Scheu sagt, dass kein Aktionär mehr als 15 Prozent der Anteile besitze – das wären bei 1,8 Millionen 270 000 Franken, ein beträchtlicher Betrag. Die Auflage des «Schweizer Monats» beträgt durchschnittlich 4000 Exemplare. Am 9. April wählt die Generalversammlung der NZZ den Verwaltungsrat neu, der schliesslich seinen Präsidenten bestimmt. Fritz Rieter forderte im Zweiten Weltkrieg als Mitinitiant der «Eingabe der Zweihundert» die Absetzung des nazikritischen NZZ Chefredaktors (vgl. Haupttext). Ausgerechnet sein Nachfolger als Financier der reaktionären Monatshefte, Konrad Hummler, könnte nun oberster Chef des NZZ Konzerns werden. 6 ' 7 1 " $ !2 9 6 ' . !: ' '' ' " ( ) 3 %8 ) Wäre der «Schweizer Monat» bloss das Organ randständiger Publizisten, die das Thema «Freiheit» auf immergleiche Weise durchkauten und die immergleichen bornierten Schlüsse zögen, könnte man das Heft getrost weglegen. Doch einer der Financiers ist Konrad Hummler. Seit 2002, als der alte Freisinn im Swissair Grounding unterging, sitzt er im NZZ Verwaltungsrat. Nächste Woche soll er Verwaltungsratspräsident werden. Der Mann, der bald die Geschicke der NZZ lenkt, finanziert mit dem «Schweizer Monat» ein Blatt, das abgesehen von einigen Feigenblattautoren von Publizisten dominiert wird, die elitäre, demokratiefeindliche und sozialdarwinistische Ergüsse absondern. Das hat beim 1921 gegründeten Organ Tradition, wie der Historiker Adrian Zimmermann herausgearbeitet hat. Die reaktionären Inhalte zielen unter anderem darauf ab, Sozialleistungen als Gunst zu etablieren, selbst die Privatisierung der Rechtsprechung ist kein Tabu mehr – eine Herrschaft moderner Feudalherren ausgerechnet in der direktdemokratischen und egalitären Schweiz? Diese Perspektive ist verdammt ungemütlich. Im Umfeld des «Schweizer Monats» bewegen sich ausserdem Tito Tettamanti und Christoph Blocher, welche die «Weltwoche» und vermutlich auch die «Basler Zeitung» unter ihren Einfluss gebracht haben. Blocher und Tettamanti hocken in Zürich und der Nordwestschweiz. Mit Roger Köppel und Markus Somm haben sie ihre ideologischen Statthalter installiert. Und der Einfluss der NZZ Gruppe reicht von Zürich über die Innerschweiz bis in die Ostschweiz. Bereits spekuliert das Branchenblatt «Schweizer Journalist» darüber, ob NZZ Chefredaktor Markus Spillmann der richtige Mann für die rechte Mission ist. Hummler sagte im welschen Blatt «L’Hebdo», seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, «dass die guten Personen am richtigen Platz sind». Hummler, Tettamanti und Blocher mögen sich politisch nicht auf einer scharf gezogenen Geraden bewegen. Sie mögen sich um ihre Jagdbeute streiten, aber sie jagen gemeinsam: nach medialem Einfluss. In ihrem Beuteschema befinden sich die klassischen Printmedien. Denn wer in diesem Land die Debatten effizient steuern möchte, ist immer noch auf die Tages und Wochenzeitungen angewiesen. Während sich die grossen Medienhäuser wie Ringier vom politischen Journalismus abwenden und Promis vermarkten oder wie Tamedia bloss noch Geschäfte machen, verfolgen die drei alten Männer auf ihrem Beutezug eine hochpolitische Mission. Die Finanzierung der Projekte ist intransparent. René Scheu, der Herausgeber des «Schweizer Monats», ist wie Köppel und Somm auch ein Bewunderer des grossen Vizevorsitzenden Blocher. Und er dinierte schon mit Tettamanti in dessen Villa in Südfrankreich. Standesgemäss wurde er vom livrierten Diener am Flughafen abgeholt. Mal schauen, ob Hummler an der Spitze der NZZ Gruppe nun jüngere, zuverlässige Männer durchsetzt. Und mal schauen, ob das ideologische Gebräu dem Millionenpublikum zwischen Basel, Zürich, Luzern, Frauenfeld und St. Gallen auch mundet. 31.03.2011 14:25